ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und Verlagsges.m.b.H., im folgenden „NP“ genannt

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1. Allgemeines:
1.1. Die umseitigen Erklärungen der NP und alle Vereinbarungen zwischen NP und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich diesen Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen gelten nur, wenn sie von NP ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.2. Diese Bedingungen werden spätestens mit der unbeanstandeten Annahme der Auftragsbestätigung der NP verbindlich und gelten für alle bereits abgeschlossenen Verträge und alle in Zukunft abzuschließenden Verträge.
1.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen.
1.4. Mündliche Erklärungen, Auskünfte und Vereinbarungen der NP sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
1.5. Die Zustellung von Erklärungen der NP ist auch an die zuletzt angegebene Anschrift des Auftraggebers wirksam, die Postaufgabe reicht für ihre Rechtzeitigkeit aus.

2. Preisangebot (Kostenvoranschlag):
2.1. Preisangebote und Kostenvoranschläge, im folgenden gemeinsam kurz Preisangebote genannt, bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Schriftform.
2.2. NP hält sich an Preisangebote fünf Werktage gebunden. Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Preisangeboten in irgendeinem Punkt abweichen oder aber erst nach einem fünf Werktage überschreitenden Zeitraum erteilt werden, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch NP.
2.3. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von 3 Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als verbindlich gilt.
2.4. Offerierte Preise gelten ab Lager (Betrieb) der NP. Änderungen der Energie und Materialkosten (z. B. Papier, Klischees, Buchbindematerial usw.) oder der Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarungen berechtigen NP, den Preis entsprechend anzupassen.

3. Rechnungspreis:
3.1. NP fakturiert ihre Lieferungen und Leistungen mit dem Tag, an dem sie diese – auch teilweise – erfüllt, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf Abruf bereithält.
3.2. Der Rechnungspreis kann vom Bestellpreis, abgesehen von Kostenerhöhungen gemäß Punkt 2.4., abweichen, wenn nach der Auftragserteilung Änderungen über Auftrag oder mit Einverständnis des Auftraggebers durchgeführt wurden.
3.3. Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Faktura fällig und (vorbehaltlich gesondert vereinbarter Zahlungsbedingungen) ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Arbeiten, die sich über einen größeren Zeitraum erstrecken, ist NP berechtigt, entsprechende Teilzahlungen für Teilleistungen zu fordern.

4. Zahlungsbedingungen:
4.1. Gesondert vereinbarte Zahlungsbedingungen gelten immer nur für einen Auftraggeber und für eine Bestellung.
4.2. Einlangende Zahlungen werden auf die älteste offene Forderung, und zwar zuerst auf Kosten und andere Nebengebühren, dann auf Zinsen und dann auf das Kapital angerechnet. Zahlungswidmungen sind wirkungslos.
4.3. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen; einschränkende Widmungen sind unwirksam. Durch Entgegennahme eines Wechsels tritt keine Stundung der Forderung aus dem Grundgeschäft ein. Sämtliche Wechsel- und Diskontspesen hat der Auftraggeber zu tragen; er stimmt auch der Diskontierung eines Wechsels vor Fälligkeit ausdrücklich zu. Bei Wechsel, Schecks oder Überweisungen ist jener Tag für den Zahlungseingang maßgebend, mit dem das Geldinstitut die Gutschrift für NP vornimmt.
4.4. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist NP berechtigt, Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank oder von 2 Prozentpunkten über dem höchsten ihr von Banken jeweils verrechneten Soll-Zinssatz, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen und den Ersatz der Mahnkosten eines Kreditschutzverbandes oder Rechtsanwaltes zu verlangen.
4.5. Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für NP keine Verpflichtung zur Auftragsausführung.
4.6. Vertreter sind nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt, Zahlungen und Waren für NP entgegenzunehmen.

5. Rücktrittsrecht des Verkäufers:
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers so, daß die Zahlung des Rechnungspreises gefährdet sein könnte, wird in das Vermögen des Auftraggebers Exekution geführt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn eingebracht, werden alle offenen Forderungen der NP sofort fällig. NP ist in diesen Fällen berechtigt, die Erfüllung aller Verträge sofort und Zug um Zug gegen Barzahlung zu verlangen, eine Nachfrist von 5 Werktagen zu setzen und vom Vertrag zurückzutreten.

6. Pfandrecht:
An allen Rohmaterialien jeder Art, die NP vom Auftraggeber selbst oder mit dessen Willen von dritten Personen übergeben worden sind, hat NP hinsichtlich sämtlicher fälliger Forderungen gegen den Auftraggeber ein Pfandrecht. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, an den der NP übergebenen Rohmaterialien uneingeschränkter Eigentümer oder für diese frei verfügungsberechtigt zu sein.

7. Eigentumsvorbehalt:
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises samt Zinsen und Nebengebühren Eigentum der NP. Sie darf vor Bezahlung ohne Zustimmung der NP weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Der Auftraggeber tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermengung oder anderen Verwertung der Ware zustehenden Forderungen und Rechte sowie alle Ansprüche wegen Beschädigung oder Benützung der Sache an NP ab. NP nimmt diese Abtretungen an.
7.2. Der Auftraggeber ist ermächtigt, bezahlte und unbezahlte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Überbindung des Eigentumsvorbehaltes und aller Nebenrechte zu veräußern. Der Auftraggeber bleibt auch zur Einziehung der Forderungen berechtigt, so lange er nicht in
Verzug ist. Er hat jedoch die Abtretung in seinen Büchern anzumerken, seine Schuldner auf diese hinzuweisen, NP über Aufforderung alle Informationen über den Verkauf gelieferter Ware zu geben und ihr seine Schuldner zu benennen. Eingezogene Beträge hat er unverzüglich an NP abzuführen und bis
dahin getrennt, sorgfältig und kostenlos im Namen der NP zu verwahren.
7.3. NP ist berechtigt, die Verkaufsermächtigung für bezahlte und unbezahlte Waren bei Verzug des Auftraggebers zu widerrufen, die Ausfolgung der Ware zu verlangen und diese gemäß Punkt 14. in Anrechnung auf alle offenen Forderungen zu verwerten. Unabhängig davon kann NP ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
7.4. Bei Auflösung des Vertrages haftet der Auftraggeber für den zufälligen Untergang der Ware. Ist NP nicht Eigentümer der Ware, so gelten alle diese Bestimmungen sinngemäß für das vorbehaltene Eigentum des Vorlieferanten, wenn NP zu dessen Überbindung verpflichtet ist.

8. Verpackung:
Sämtliche Preise berücksichtigen nur eine einfache Verpackung (Umhüllung) der Druckerzeugnisse. Wird vom Auftraggeber eine besondere Verpackung gewünscht (Pappe, Karton, Kiste), so wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet.

9. Lieferzeit:
9.1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Einganges des Auftrages bei NP, insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig NP zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vermerkt wurde, sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb der NP verläßt.
9.2. Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
9.3. Hängt die Leistung der NP von Lieferungen eines Vorlieferanten ab, ist NP zum Rücktritt berechtigt, wenn Lieferungen durch einen Vorlieferanten aus Gründen, die NP nicht zu vertreten hat, unterbleiben. Hat der Auftraggeber selbst den Vertrag bereits vollständig erfüllt, ist er berechtigt, unter Setzung
einer Nachfrist von 6 Wochen vom Vertrag zurückzutreten.
9.4. Höhere Gewalt entbindet NP grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig, ob sich diese höhere Gewalt im Betrieb der NP oder in Betrieben der Vor- und Zulieferer ereignet hat. In solchen Fällen ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder NP für etwaige Schäden haftbar zu machen.

10. Erfüllungsort, Gefahrenübergang und Versand:
10.1. Erfüllungsort für alle Handlungen der NP und des Auftraggebers ist der Geschäftssitz der NP oder der Ort einer von NP bestimmten Filiale.
10.2. Die Gefahr geht spätestens mit Versendung der Lieferung auf den Auftraggeber über. Die Versendung geschieht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, der jede sachgemäße Versandart genehmigt. Eine Transportversicherung erfolgt nur über schriftlichen Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers. NP ist berechtigt, Teillieferungen und Teilsendungen auszuführen.

11. Lieferungen:
11.1. Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachen Arbeiten bis zu 5%, bei schwierigen oder mehrfärbigen Arbeiten bis zu 10% gestattet und sind anteilig zum vereinbarten Preis zu verrechnen. Bei beigestelltem Material werden die Toleranzsätze aufgrund der entsprechenden Usancen der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt. Für die Gleichheit zwischen Andruck und Auflagedruck oder zwischen Original und Auflagedruck wird nicht gewährleistet, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Geringe Abweichungen in Farbnuancen oder im Format berechtigen nicht zur
Mängelrüge. Eine Garantie für die Echtheit von Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten NP gegenüber verpflichten. Für Druck- und Ausführungsfehler, welche der Auftraggeber in den von ihm als druckreif
bezeichneten Abzügen übersehen hat, ist NP nicht haftbar.
11.2. Telefonisch oder telegrafisch angeordnete Satzänderungen werden von NP ohne Haftung für Richtigkeit und vorbehaltlich einer zusätzlichen Kostenpflicht für den Auftraggeber durchgeführt.

12. Rücksendungen und Einlagerungen:
12.1. Nicht vereinbarte Rücksendungen werden von NP nicht angenommen und gehen auf Kosten und Gefahr des Absenders zurück. NP ist jedoch berechtigt, rückgesandte Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers aufzubewahren. Vereinbarte Rücksendungen erfolgen ebenfalls auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
12.2. Für NP besteht keine Verpflichtung, Druckarbeiten, Stehsatz, Druckzylinder, Druckplatten, Datenträger, Filme, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es wäre darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande gekommen.
12.3. Für jede Verwahrung von Ware, insbesondere von zuvor aufgezählten fertigen oder halbfertigen Druckerzeugnissen, durch NP gelten subsidiär die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Tarif der österreichischen Spediteure (AÖSp).

13. Mängel und Gewährleistung:
13.1. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn die Ware unverzüglich überprüft und die Mängelrüge unverzüglich schriftlich erhoben wird und innerhalb von 4 Tagen ab Empfang der Ware bei NP einlangt.
13.2. Der Auftraggeber räumt NP das Recht der Nachbesserung oder der Ersatzleistung ein und verzichtet auf seine Ansprüche auf Wandlung bei wesentlichen Mängeln und auf Preisminderung bei wesentlichen oder unwesentlichen Mängeln. Für versteckte Mängel gelten die Regelungen über
die unverzügliche Mängelrüge ab Erkennbarkeit sinngemäß. Bei Papier, Karton und sonstigem Material gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Lieferindustrie enthalten sind. Bei Teillieferungen ist die Beanstandung des zu beanstandeten Teiles vorzunehmen.
13.3. Entsprechend den Usancen der Papierindustrie dürfen alle Papiere und Kartone in puncto Grammatur bis 5% schwerer oder leichter als bestellt geliefert werden.
13.4. NP haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.

14. Annahmeverzug:
Bei Annahmeverzug des Auftraggebers oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit ist NP berechtigt, die Ware für den Auftraggeber auf seine Kosten und Gefahr zu verwahren oder bei einem Spediteur einzulagern und nach Verständigung des Auftraggebers freihändig
nicht unter der Hälfte des Schätzwertes unter Anrechnung auf den Rechnungspreis zu verkaufen.

15. Schadenersatzansprüche:
15.1. Bei jeder Vertragsverletzung und bei Rücknahme von Waren steht NP ein pauschalierter Schadenersatz von 25% des Kaufpreises zu. Der Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
15.2. Alle Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen NP oder einen Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, sind – soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen – ausgeschlossen.
15.3. Die Höhe aller Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ist auf jene Beträge beschränkt, die NP von Dritten ersetzt erhält.
15.4. Der Auftraggeber verzichtet auf Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden, die er als Unternehmer erleidet. Ebenso verzichtet der Auftraggeber auf alle Regreßansprüche, die ihm gegen NP aufgrund von Produkthaftung oder anderer verschuldensunabhängiger Haftung entstehen könnten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diesen Verzicht und die Verpflichtung zu dessen weiterer Überbindung bei der Weiterveräußerung an seine Kunden zu überbinden und NP für alle durch die Verletzung dieser Pflicht ausgelösten Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.
15.5. Schadenersatz- und allfällige Regreßansprüche gegen NP sind bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen.

16. Irrtum:
Eine Vertragsanfechtung durch den Auftraggeber wegen Irrtums ist, außer im Fall der Arglist, ausgeschlossen.

17. Aufrechnung:
Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen gegen NP aufrechnen, die von diesem ausdrücklich anerkannt sind, und NP der Aufrechnung schriftlich zugestimmt hat.

18. Verjährungsfrist und Haftung:
Der Auftraggeber verzichtet auf die Verjährungseinrede gegen alle bereits entstandenen Ansprüche der NP. Mehrere Auftraggeber haften zur ungeteilten Hand.

19. Beigestellte Materialien:
19.1. Vom Auftraggeber beigestellte Materialien (z. B. Papier, Dias, Druckfilme und dgl.) sind franko Betrieb NP anzuliefern. Da NP erst während des Produktionsprozesses die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten ausgewiesenen beigestellten Materialien auf ordnungsgemäße Übergabe überprüfen kann, stellt NP Eingangsbestätigungen ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Mengen aus.
19.2. NP haftet als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten dem Auftraggeber zu berechnen. Die Haftung der NP für beigestelltes, nicht gebrauchtes Material und Auftragsunterlagen,
insbesondere Manuskripte, Entwürfe, Druckfilme und Diapositive, wird bis 4 Wochen nach Absendung der Faktura an den Auftraggeber befristet. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem wahren Wert, maximal mit 10% der Nettoauftragssumme, begrenzt. Bei beigestellten Dias oder Fotos haftet NP mit max. ATS 2.500,-. Sollten vom Auftraggeber besonders wertvolle oder unersetzliche Originale übergeben werden, so ist NP gesondert schriftlich darauf hinzuweisen. Für Schäden, die bei der Bearbeitung von Druckvorlagen entstehen, wird mit Ausnahme grober Fahrlässigkeit nicht gehaftet. Darüber hinaus übernimmt NP für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung.
19.3. Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckzurichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung selbsttätig in das Eigentum der NP über.

20. Eigentumsrecht:
Die von NP hergestellten Schriftsätze, Druckplatten, Lithographien, Klischees, fotografisch hergestellten Filme und Platten und andere für den Produktionsprozeß beigestellte Behelfe bleiben das unveräußerliche Eigentum der NP, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe, welche NP in Erfüllung des Auftrags durch ein anderes Unternehmen herstellen ließ.

21. Sonderkosten:
Entwurfs- und Andruckkosten werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht im Lieferpreis enthalten. Gleiches gilt für alle nicht im Preisangebot berücksichtigten Sonderwünsche des Auftraggebers, z. B. für Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit. Kommt ein Auftrag nicht zur Ausführung, hat der Auftraggeber zumindest die Kosten für auf seinen Wunsch angefertigte Muster und Entwürfe – unabhängig von deren Weiterverbleib im Eigentum der NP – zu bezahlen.

22. Satz- und Druckfehler:
22.1. Satz- und Reprofehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von NP verschuldet sind. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorkorrektur).
22.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vorgelegte Korrekturabzüge zu genehmigen. NP ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Auftraggeber eine bestimmte Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt. Der Auftraggeber erhält grundsätzlich nur auf ausdrückliches Verlangen Korrekturabzüge. NP ist jedoch berechtigt, auch ohne Bestellung Korrekturabzüge dem Auftraggeber vorzulegen. Unterläßt NP die Vorlage eines vereinbarten (bestellten) Korrekturabzuges, so haftet NP für von ihr verschuldete Unrichtigkeiten der Druckausführung.
22.3. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden maßgebend.

23. Urheber- und Vervielfältigungsrecht:
23.1. Mit der Abnahme der von NP gelieferten Druckerzeugnisse erwirbt der Auftraggeber das nicht ausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten (§ 16 Urheberrechtsgesetz). NP bleibt aber Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den Druckerzeugnissen oder an Teilen derselben, insbesondere am Vervielfältigungsrecht. NP steht weiters das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, Datenträger, Filme und ähnliches) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke, Muster und ähnliches) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benützen. NP ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben.
23.2. NP trifft keine Prüfungspflicht, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, Druckvorlagen zu vervielfältigen oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benützen, sondern NP ist berechtigt anzunehmen, daß dem Auftraggeber alle jene Rechte zustehen, die für die Ausführung des Auftrages Dritten gegenüber erforderlich sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, NP gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, klag- und schadlos zu halten.

24. Namen- oder Markenaufdruck:
NP ist zum Aufdruck seines Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung (Impressum) auf die zur Ausführung gelangenden Drucksorten auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

25. Periodische Arbeiten:
Umfaßt der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und ist ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch Kündigung mittels eingeschriebenen Briefes mit 3monatiger Kündigungsfrist (unter Einrechnung des Postlaufes) zum Schluß eines Kalendervierteljahres gelöst werden.

26. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:
Alle Verträge unterliegen dem österreichischem Recht. Für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses und für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Auftragnehmers nach Wahl des Auftragnehmers der Gerichtsstand des Auftragnehmers oder der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers, für Klagen gegen den Auftragnehmer der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers ausschließlich zuständig.